LSG-Urteil und weitere Verfahren

Zum  Prozesstermin beim LSG Darmstadt am 20.11.24 liegt jetzt das schriftliche Urteil von über 40 Seiten vor.
Es ging um die Höhe des EHV-Punktwertes 2017. Es wurde der Berufung der KV stattgegeben und die Berufung unserer Musterkläger zurückgewiesen, die Revision nicht zugelassen. 
Es wurde, wie schon in vorangegangenen  Verfahren, der Ermessensspielraum der KVH betont und deren Berechnungen  für rechtens erachtet.
Eine erneute Nichtzulassungsbeschwerde wird von Prof. Plagemann wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht empfohlen.

Das schriftliche Urteil des LSG Darmstadt vom 11.02.2025 finden Sie hier: LSG Urteil PW 2017 vom 11.2.25 herunterladen

Unsere Klage betreffend Punktwert 2019 beim SG Marburg ruht zur Zeit.

Die Musterklage betreffend Punktwert 2020  wird weiter betrieben von Rechtsanwältin Dr. Burdenski, da hierfür andere Berechnungen und KV-seitige Fehler
vorgetragen werden. Die Grundrechtsklagen beim hessischen Staatsgerichtshof sind noch offen. Es is jedoch zu befürchten, dass sich der Staatsgerichtshof nicht
mit der Klage befasst.

Dr. P. Mantz