Perspektiven

Letzte Aktualisierung: 04.03.2020

1. Im April 2019 wurde Verfassungsbeschwerde gegen das BSG - Urteil vom 12.12.2018 eingelegt. Zur Zeit warten wir noch auf die Entscheidung des BVerfG, ob die Beschwerde zur Verhandlung angenommen wird

2. Es stehen Bereufungsverfahren zur Anerkennung der Selektivhonorare in 2010 zur Entscheidung am LSG Darmstadt an und es ruhen noch Verfahren zum gleichen Thema ab 2012 wegen der Verfassungsbeschwerde (s.o.)

3.  Mit der Abwicklung der "Ruland'schen Reform" hat es zum 01.01.2017 aufgrund der Abschaffung der Rentengarantie die erste, noch moderate Rentenkürzung trotz guter Honorarentwicklung gegeben, der in 2019 eine heftige Kürzung aus gleichem Grunde folgte.  Hierzu sind Klagen eingereicht (2017) und geplant, wenn die betreffenden Wierspruchsentscheidungen der KV vorliegen. Auch wenn 2020 keine Kürzung erfolgte, werden  aufgrund der Systematik der jetzt gültigen GEHV mit Sicherheit regelmäßig weitere, steigende Kürzungen folgen (Demoraphieproblematik). Hier drohen gleiche Verhältnisse wie 2006 - 2012 durch den Nachhaltigkeitsfaktor.