Perspektiven

Letzte Aktualisierung am 30.01.2017

Durch das BSG-Urteil v. 16.07.2008 ausgelöst kam es zur Gesetzesnovelle zum § 8 des KVHG v.14.12.2009 mit der Erfassung der Honorare die außerhalb der KV den Aktiven zufließen, um sie der EHV zu unterwerfen.Die komplette Umsetzung dieses Gesetzes in der Vergangenheit ist immer noch nicht erfolgt, d.h. die Berücksichtigung dieser Honorare bei der Berechnung des Startpunktwertes zum 01.07.2012, die Berücksichtigung in 2010 und 1. Hälfte 2011. Hierzu werden die Verfahren weiter geführt. Auf den Termin beim Landessozialgericht warten wir seit 2 Jahren! Ob diese Honorare 2011/12 ensprechend der alten GEHV berücksichtigt wurden, können wir in keiner Abrechnung erkennen und bei der Umsetzung des BSG-Urteils mit der Neubescheidung auch der Quartale 3/2011 - 2/2012 wurden sie nicht berücksichtigt. Hierzu ist eine Anfrage an die KV unterwegs, sowie die Forderung nach einer rechnerischen Berichtigung dieser Bescheide.

Zum 01.07.2016 wurden unerwartet alle ruhenden Widersprüche der Quartale 03/2006 - 02/2011 entschieden obwohl noch die Verfahren zu den Selektivhonoraren offen waren. Das  hatte zur Folge, dass in allen ca. 200 Fällen Klage erhoben werden musste, verbunden mit erheblichen Kosten. Z.Z. wird mit der KV erneut wegen eines Unterwerfungsvergleichs ( unter die Entscheidung der laufenden Musterverfahren) verhandelt. Ein erstes diesbezügliches Angebot von uns hatte die KV im Herbst 2016 abgelehnt.

Die IG EHV unterstützt die Liste "Ärztinnen und Ärzte PRO EHV" bei ihrer Auseinandersetzung mit der Vertreterversammlung der KV um die Besetzung des Hauptausschusses und der Beratenden Fachausschüsse. Hier werden rechtliche Vorgaben des BVerfG und BSG eklatant mißachtet. (s. Mitteilung auf der Titelseite dieser Homepage)

Wir versuchen weiterhin die Hinterbliebenen über die KV zu erreichen, bisher ohne Erfolg, da sich die KV als alleiniger Adressenverwalter verweigert. Inzwischen haben wir den Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen eingeschaltet. (s. "Offener Brief an Hinterbliebene...." und "Aktueller Hinweis")

Prüfung rechtlicher und politischer Schritte gegen die ungenügende Rechtsaufsicht des Aufssichtsführenden Ministerium bei der Erstellung der Satzungen zur EHV.

Wir hoffen, dass der Trend des Mitgliederzuwachses ( ca.+30% seit 01.07.2016) anhält. Es ist und bleibt wichtig durch immer größer werdende Zustimmung zu dokumentieren, dass wir nicht nur die Meinung einer Minderheit vertreten. Hier sollte auch erwähnt werden, dass unsere Kandidaten für den EHV-Beirat von 50% aller EHV-Teilnehmer gewählt wurden.