Aktuelle Aktivitäten und Planungen

Letzte Aktualisierung: 30.01.2017

1. Leider hat sich herusgestellt, dass der Beirat infolge der bestehenden Machtverhältnisse eine reine Alibiveranstaltung ist, was der Vorsitzende des Gremiums, ein Aktiver, uns auch so bestätigt hat. Trotzdem ist unsere Präsenz in diesem Gremium wichtig um unsere Meinung zur EHV offiziell, sozusagen für das Protokoll zu dokumentieren und um dies vor Gericht belegen zu können. Dafür haben wir eine breite Mehrheit hinter uns (50% der EHV-Teilnehmer haben die 4 bisherigen Mitglieder im Beirat wieder gewählt !) Hier ist auch zu erwähnen, dass die IG EHV inzwischen 435 Mitglieder hat (ein Zuwachs von fast 30% in 1/2 Jahr) und wir hoffen, dass dieser Trend anhält.

Bei Interesse an einer Mitgliedschaft  wenden Sie sich bitte an einen der Obleute oder melden sich über die Homepage an. Die Anmeldeformulare können Sie direkt herunter laden (s. Abschnitt „Organisation“ auf dieser Homepage).

2. Es beschäftigt uns immer noch die Frage der Ungleichbehandlung der EHV - Teilnehmer nach dem BSG - Urteil. Der Mehrzahl der EHV - Rentner haben  keinen Ausgleich hrer Rentenverluste in den vergangenen 9 Jahren erhalten, nach dem BSG - Urteil, in dem die Rechtswidrigkeit der Kürzungen durch den NHF festgestellt wurde. Immerhin handelt es sich um die nicht unbedeutende Gesamtsumme von ca. 130 Mio. € die den EHV - Teilnehmern vorenthalten wurde, im Einzelfall bis ca. 40.000,00 € . Hier besteht doch offensichtlich ein Rechtsdefizit, auch eine mangelhafte Aufsicht durch das zuständige Ministerium im Normgebungsverfahren ist zu diskutieren. Auch wenn die Honorarbescheide der EHV - Rentner, die keinen Widerspruch eingelegt haben, formal rechtsgülgtig erscheinen. In jedem Steuerverfahren hält das Finanzamt bei offener Rechtsstreitigkeit von sich aus sämtliche hierzu erteilten Bescheide offen bis zur endgültigen Klärung.

Bei unseren Recherchen zu diesem Problem haben wir herausgefunden, dass nach dem Sozialgesetzbuch die Möglichkeit besteht, fehlerhafte Rentenbescheide 4 Jahre rückwirkend korrigieren zu lassen. Das gilt für alle, die zwischen 01.01.2013 bis 30.06.2015 keine Widersprüche eingelegt hatten.Das gilt auch für die Hinterbliebenen. Siehe hierzu die Artikel "Offener Brief an Hinterbliebene...." und "Aktueller Hinweis"  Die entscheidende Frage ist, ob die Gerichte weiterhin bei der Auffassung bleiben, dass die EHV-Rente eine Sozialleistung ist, was nach unserer Auffassung nicht bestritten werden kann.

3. Unsere formale Beteiligung in Sachen EHV hat sich seit unseren Anfängen zwar verbessert (EHV-Beirat, 2 Vertreter in der Vertreterversammlung), aber de facto ist das noch ohne Bedeutung. Deshalb bleibt auf mittlere Sicht weiterhin nur der Rechtsweg um unsere berechtigten Interessen zu wahren. Mit der Abwicklung der "Ruland'schen Reform" hat es zum 01.01.2017 die erste Rentenkürzung trotz guter Honorarentwicklung gegeben und es werden aufgrund der Systematik der jetzt gültigen GEHV mit Sicherheit regelmäßig weitere, steigende Kürzungen folgen. Daher ist die nächste Runde in den Rechtsstreitigkeiten mit der KV eingeleitet worden, auch weil die KV überhaupt nicht bereit war über Anpassungsmöglichkeiten im Rahmen der "Ruland-Reform" unter Wahrung des Eigentumsschutzes der Bestandsrentner zu reden.

 

 

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