BSG-Urteil v. 12.12.2018

justitia 2597016 640

 Kommentar (Dr. Hartmut Aßmann)

Am 12.12.2018 entschied das Bundessozialgericht die von uns und der KV eingelegten Sprungrevisionen. Bis auf einen Bagatellbetrag bei den Verwaltungskosten sind wir in in allen Punkten unterlegen.

Die vorläufige Stellungnahme unseres Anwalts Prof. Dr. Plagemann können Sie hier nachlesen.

Zu diesen Ausführungen haben wir jedoch noch erhebliche Einwände, die wir allerdings bis zum Vorliegen des schriftlichen Urteils nur unter Vorbehalt diskutieren können.

Mit dieser Entscheidung werden die EHV-Rentner in quasi absolutistische Zeiten zurück versetzt. Mit dem überaus dehnbaren Begriff der Gestaltungsfreiheit kann die KV jetzt frei und völlig willkürlich unter Umgehung selbstverständlicher demokratischer Regeln über unsere EHV-Rente, sprich über unser Eigentum verfügen. Mit seiner überaus großen Weisheit beschränkt das BSG die vom Gesetzgeber 2009 gewünschte Erweiterung der Bemessungsgrundlage der EHV durch die Selektivhonorare, als dem aus dem Kuchen des Gesamthonorars durch das Sozialgesetzbuch herausgebrochenen Honoraranteil, auf die Beitragsseite und konterkariert sein eigenes Urteil aus 2014 zum Eigentumscharakter der EHV-Rente nach Artikel 14 des Grundgesetzes.Das ist aus unserer Sicht eine völlig falsche Auslegung des Gesetzestextes des § 8 KVHG und entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers, als er 2009 wegen der drohenden wegbrechenden KV-Honorare (Hauasarztvertrag) den § 8 KVHG novellierte.

Zur Rentengarantie hat das BSG keine Stellung genommen, obwohl diese ebenfalls Gegenstand der Klage vor dem SG war. Vielleicht erfahren wir dazu etwas in der schriftlichen Begründung des Urteils. Jedenfalls hat das BSG, indem es unserer Revision nicht entsprochen hat, die Auffassung des SG zur Rentengarantie bestätigt, mit der einschränkenden Bemerkung des SG, dass die Auswirkungen der Aufhebung der Rentengarantie beobachtet werden müssten.

Damit gehen die regelmäßigen Rentenkürzungen ungebremst wie in Zeiten des Nachhaltigkeitsfaktors weiter, nur geringügig modifiziert, ohne dass die absehbaren, fatalen Folgen, die Prof. Ruland mit der Rentengarantie verhindern wollte bedacht oder gwichtet worden wären. 

Schon im kommenden Jahr führt die jetzige, erhebliche Rentenkürzung ( immerhin ca. - 100,00 € bei gleichzeitig steigendem Honorar!) zu einer Absenkung unter den zuletzt 2015 gezahlten, durch das BSG-Urteil von 2014 mit 0,2261 ct korrigierten Punktwert. Die Kolleginnen und Kollegen , die wegen ihrer Nichtbeteiligung an den Verfahren zum Nachhaltigkeitsfaktor, meist wohl aus Unkenntnis, tatsächlich bis 2014/2015 mit dem durch den Nachhaltigkeitsfaktor erniedrigten Punktwert (2015: 0,1966 ct) "bestraft" wurden, was den Aktiven eine Summe von ca. 130 Mio. € einbrachte, werden diese Sachlage vermutlich gar nicht bemerken.

Zur Erkärung: Der 2015 zuletzt gezahlte Punktwert, nicht die jeweils zuletzt gezahlte Rente, gilt jetzt als garantierter unterer Punktwert, allerdings nur bis auf Weiteres. Und die KV hat mit ihrer scheinbar unbegrenzten Gestaltungsfreiheit, den niedrigeren, rechtswidrigen Punktwert eingesetzt.

Das alles hat das Gericht offenbar nicht gesehen. Ich persönlich sehe daher auf dem Bild der Justitia mit Waage,  Schwert und  Binde vor den Augen diesmal eine blinde Justitia, nicht eine unvoreingenommene.

Die Bestätigung des SG-Urteils in dieser Hinsicht kann ja nur bedeuten, dass wir eben erneut klagen müssen, mit sehr ungewissen Ausgang nach der augenblicklichen Erfahrung. Dieser Hinweis auf weitere Klagemöglichkeiten ist in Anbetracht unseres Alters und der üblichen Dauer der  Gerichtsverfahren, die von der KV noch dazu, nicht ohne eine gewisse Absicht, so weit als irgend möglich gedehnt wird, nicht ohne einen gewissen Zynismus.

Wir, die EHV-Rentner sind hiermit wieder auf hoher See ausgesetzt worden. Von einem Generationsvertrag kann wirklich keine Rede sein. Allenfalls handelt es sich um ein Generationsdiktat.

Auch ein oberstes Sozialgericht ist, jedenfalls noch nicht, unfehlbar und wir können das sicher so nicht stehen lassen. Zwar müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung noch abwarten, aber wir planen im Grunde auf jeden Fall eine Verfassungsbeschwerde. Die Zeit bis dahin wollen wir nutzen, um uns um einen weiteren Anwalt mit besonderer verfassungsrechtlicher Kompetenz zu suchen  und um die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu kümmern.

Drucken E-Mail