1. Mitteilung (Autor: Dr. H. Michaelsen)

Die "Ärztinnen und Ärzte PRO EHV" teilen mit, dass sie gegen die Besetzung der beratenden Fachausschüsse der Vertrterversammlung der KVH eine Wahlanfechtungklage eingereicht haben. Insbesondere wird beanstandet, dass die Liste, die vorwiegend von Kolleginnen und Kollegen gewählt wurde, die in Sorge um ihre zukünftige EHV-Rente sind, noch nicht einmal im "Beratenden Fachausschuss für die EHV" repräsentiert sind. Nach der ständigen Rechtsprechung (BSG, BVerfG) muß bei der Besetzung von Ausschüssen das Prinzip der Spiegelbildlichkeit  der Fraktionen (Parteien) im Plenum gewährleistet sein. Nach dem BVerfG wird bei der Besetzung von Ausschüssen und Kommissionen ausdrücklich vom Mehrheitsprinzip abgewichen, um die gleichmäßige demokratische Repräsentation aller Fraktionen (Parteien) der Delegiertenversammlung in den Ausschüssen zu gewährleisten. Dieses Prinzip wurde von der KVH bei der Besetzung der Ausschüsse missachtet, wurde schon in der Satzung der KVH nicht berücksichtigt.

Es ist ein Unding, dass die Liste, die schon ausweislich Ihres Namens "... Pro EHV" ausdrücklich von ihren Wählern zum Eintreten für die Interessen der EHV mit 2 Vertreter in die Vertreterversammlung gewählt wurde  noch nicht einmal in dem Ausschuss vertreten ist, der ausschließlich Angelegenheiten der EHV behandelt.

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