BSG-Urteil vom 19.02.2014

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Kommentar zum BSG-Urteil v. 19.02.2014 von Dr. Hartmut Aßmann 

Nachdem Urteil des BSG bleibt von dem Nachhaltigkeitsfaktor (NHF) der KV, seit 2006 angewendet zur Quotierung der EHV – Leistung, nicht mehr als der Name übrig. Das BSG hat damit die wesentlichen Bestandteile des Urteils des LSG v.27.06.2012 bestätigt und lediglich die Formulierung „... ohne den NHF neu zu bescheiden“ zurück gewiesen, dafür eine gleichmäßige, Lastenverteilung zwischen Aktiven und Inaktiven unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts angemahnt, eine von uns immer wieder vorgetragene Forderung. In allen Punkten ist das BSG unserer Argumentation gefolgt:

1. Die Notwendigkeit der Einführung des NHF in 2006 wird bezweifelt!

2. Die Kürzungen sind unverhältnismäßig

3. Die Maßnahmen sind nicht ausgewogen auf Aktive und Inaktive verteilt

4. Das Ziel der Maßnamen war nicht die Stabilisierung der EHV, sondern eine Beitragsverminderung zum Vorteil der Aktiven.

5. Eigentumsgeschützt ist nicht nur der Zahlbetrag, sondern auch die erarbeitete Anwartschaft mit einer Teilhabe an dem Honorar der Aktiven entsprechend dem vormals selbst erarbeiteten Einkommen. Die EHV ist keine Minimalversorgung.

6. Aber auch beim Zahlbetrag mussten die Inaktiven unverhältnismäßige Einbußen hinnehmen, während die Aktiven durch Rückführungen des Höchstanspruchs von 15 auf 18% und durch Auflösung des Ausgleichsfonds sich weitere einseitige Vorteile verschafft haben.

7. Die Notwendigkeit der Beachtung einer kumulativen Wirkung der Kürzungen aus den Reformen 2001/2002 und 2006 zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit wurde bestätigt.

8. Die Festschreibung des Beitrags verletzt das Teilhabegebot der EHV-Teilnehmer (s.o.)

9. Keine Beeinträchtigung des Sicherstellungsauftrages durch eine maßvolle Erhöhung der Beiträge aufgrund der vorliegenden Arztzahlen. Die EHV ist kein Niederlassungshindernis und von einem stabilisierten EHV - System kann sogar eine Anreizwirkung zur Niederlassung ausgehen.

Schon in der mündlichen Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende festgestellt , dass eine Quote von 6% oder auch leicht darüber hinaus zumutbar ist, worauf in der schriftlichen Urteilsbegründung mehrfach hingewiesen wird, zumal auch die KV seit 2011 eine solche Quote lt. GEHV(alte Fassung) für zumutbar hält.

Gleichzeitig wurde die Auffassung des LSG bestätigt, dass der Zumutbarkeitsrahmen bei einer Quote von mehr als 10% überschritten sei.

Demnach lässt sich aus dem Urteil, unabhängig von der betonten Gestaltungshoheit und -freiheit der KV, recht klar ableiten, wie sich das Gericht eine gerechte Lastenverteilung vorstellt:

Bis zu einer zumutbaren Quote von 6% muss die volle, unquotierte EHV – Leistung gewährt werden, zumal Zweifel an der Notwendigkeit des NHF 2006 bestehen.

Darüber hinaus, in einem Korridor zwischen 6% und 10% ist unter Beachtung des Teilhabegebots, d.h. ohne Einfrieren der Beitragsquote, eine gleichmäßige Lastenverteilung des Beitragsanstiegs vorzunehmen, beispielsweise als paritätische Lastenverteilung, in Analogie zum paritätischen Defizitausgleich in den neuen GEHV v. 01.07.2012.

Dies wird im letzten Absatz vom Gericht so auch vorsichtig angedeutet.

Trotz dieser erneuten schallenden Ohrfeige des Gerichts für die KV wird auf Seiten der Aktiven schon wieder über die eigenen Befindlichkeiten gejammert, über jetzt schon zu hohe Beiträge und (nicht belegte!) Einkommensrückgänge geklagt. Wann endlich realisieren die Vertreter der Aktiven, dass sie, wie das Gericht formuliert hat, ihren „Finanzierungsanteil auf niedrigem Niveau stabilisiert haben“, dass sie mit der Festschreibung der Quote eine „Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik“ zu ihrem Vorteil betrieben haben, noch verstärkt durch die Rückführung ihres Anwartschaftsanspruchs auf 18% und die Rückzahlung des Ausgleichsfonds?

Die Vertreter der Aktiven müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie jetzt den EHV-Teilnehmern nicht eine „Rentenerhöhung“ gewähren müssen, sondern dass sie 8 Jahre rechtswidrig vorenthaltene Leistungen erstatten und deshalb die Beiträge der Realität anpassen müssen.

Nicht unerwähnt bleiben kann, dass die KV dabei nur die Ansprüche der Widerspruchsführer, nicht aller EHV-Teilnehmer befriedigen muss. Die Rentenkürzungen dieser Mehrheit der EHV-Teilnehmer müssen nicht ausgeglichen werden, sind "ersparte Beiträge" der Aktiven, in der Summe ca. 130 Mio. € !

Unsere Leser, soweit sie noch aktiv sind, sollten einmal über die Bewertung der Politik, des Verhaltens ihrer Vertreter nachdenken unter dem Gesichtspunkt ihrer zukünftigen eigenen EHV-Teilnahme und ihrem dann "rechtlosen" Zustand innerhalb der KV.

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