Kommentar zur Wahlwerbung Dr. Harald Wirth

Wer im Zusammenhang mit der EHV von Basisrente und Luxusrente spricht disqualifiziert sich selbst als EHV – Interessenvertreter, weil weder die eine noch die andere je Inhalt der EHV waren. Die EHV, als schon immer gewichtigere Säule der dualen vertragsärztlichen Altersversorgung in Hessen (EHV/Versorgungswerk), ist für die meisten EHV – Teilnehmer existentiell wichtig. Sie, wir alle, „empfangen“ keine „Basisrente“, quasi als milde Gabe der Aktiven, so wie wir früher nicht einfach „Honorar für die Älteren abgegeben haben“, sondern wir erhalten die uns zustehende EHV – Rente als unser Eigentum das zuvor in Form einer Zwangsumlage, die nach höchstrichterlicher Auffassung Rentenbeiträgen entsprach, im Rahmen eines Generationenvertrages (=Umlagefinanziertes Rentensystem) aufgebracht wurde.

Wer früher an verantwortungsvoller Stelle in den „berufsständischen Gremien“ tätig war und also Mitverantwortung für die Schieflage, in die die EHV geraten war, trägt, wer dann noch erklärte, eigentlich nichts von der EHV zu verstehen, was mit den oben zitierten Begriffen belegt wird, disqualifiziert sich selbst als Interessenvertreter der EHV - Teilnehmer.

Wer davon spricht, in Solidarität mit den Aktiven kompromissbereit die EHV gestalten zu wollen, kann nicht glaubhaft die Interessen der Inaktiven vertreten, solange er nicht die Solidarität der Aktiven mit den „Alten“ einfordert, im Lichte jahrelanger, jetzt sogar festgeschriebener, Rentenkürzungen.

Weder Beschwichtigung, Stammtischpolitik, noch Krawall sind gefordert, sondern sachliche, endlich in einem Beirat institutionalisierte Gespräche mit den Aktiven,  die hoffentlich ernster genommen und Ergebnisoffener geführt werden als bisher, trotz der weiter bestehenden Allmacht der KV, geführt von einer sachkundigen Interessenvertretung, die durch ihre Aktivitäten bis hin zum Vorentwurf und Anstoß zu einer neuen, gerade auch für die junge Generation nachhaltigen EHV ihr Engagement bewiesen hat.

Nicht Konfliktvermeidung und Solidarität mit den Aktiven ist als Erstes gefordert, sondern weiter die konsequente Verteidigung der Rechte der EHV – Teilnehmer und deren Angehörigen, die überhaupt keine Stimme haben, ihre Rechte nicht einmal einklagen können, Rechte die von der KVH bisher, jedenfalls nach Auffassung des Landessozialgerichts, noch nicht einmal bedacht wurden. Es lohnt sich, das Urteil, auch wenn es nicht rechtskräftig ist, einmal nachzulesen. Hier besonders die Nummern Rd 91 - 96.

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Eine abschließende Bemerkung: Juristische Auseinandersetzungen sind dennoch für uns nicht der Königsweg. Jedoch, bei der gesetzlich vorgegebenen Machtverteilung und der bisher, von einigen, punktuellen Gesprächen abgesehen, fehlenden Bereitschaft seitens der KV in Gesprächen/Verhandlungen einen Kompromiss zu suchen, blieb/bleibt kein anderer Weg, als die Gerichte anzurufen. Dieser Weg für die "Alten" bei einer Prozessdauer von 6-7 Jahren pro Klage eben äußerst problematisch ist. Gerne würden wir dies vermeiden.

Sie haben jetzt die Wahl: Stammtisch oder seit Jahren aktive und erfolgreiche Interessenvertretung. Landesweit organisierte starke Gruppenvertretung oder regionale Einzelvertretung.

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