Gesetzesnovelle zur EHV

Novelle zum § 8 des KVHG zur Erfassung der Honorare aus den Selektivverträgen für die EHV

Aktualisiert am 05.03.2014

Am 09.12.2009 wurde von allen Fraktionen des Hessischen Landtags einstimmig ein neues Gesetz über die Kassenärztliche Vereinigung und Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen beschlossen. Es handelt sich um eine Änderung des § 8, auf dem die EHV gründet.

Der Gesetzentwurf (2. Änderung) wurde einstimmig angenommen und das Gesetz am 22.12.2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen veröffentlicht. Es ist damit am 23.12.2009 in Kraft getreten.

Den Gesetzestext  können sie hier nachlesen:

Download

Drucken E-Mail

Zweck der Gesellschaft

Zweck der Gesellschaft ist die Bildung einer Interessengemeinschaft von EHV – Teilnehmern zur Wahrung ihrer Rechte gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, dem zuständigen Hessischen Landesministerium und gegebenenfalls anderen politischen Institutionen.

Insbesondere soll von dieser Interessengemeinschaft ein Vorgehen gegen den oben angeführten Institutionen finanziell ermöglicht werden in Fällen, die über das Interesse eines Gesellschafters hinaus von allgemeinem Interesse für die Gesellschafter sind.

(Zitat aus dem Gesellschaftsvertrag)

Gerichtliche Auseinandersetzungen mit KV und Land sind nicht primäres Ziel, sondern die letzte Möglichkeit.

Ziel ist der Eigentumsschutz und die Sicherung der EHV und/oder einer angemessenen
EHV–analogen Altersversorgung.

Drucken E-Mail