Die IG EHV ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

1. Geschäftsführer/Sprecher: Dr. Peter Mantz, Offenbach
Stellvertreter:  Dr. Johann W. Plass, Gießen
                          Dr. Jürgen Rompf, Wöllstadt
Schatzmeister: Dr. Jürgen Rompf, Wöllstadt

Gesellschafterzahl: (Stand März 2021): 468

Beitrag: 30,00 € / Quartal

Die IG EHV ist gegliedert in 8 Sektionen:

  1. Bergstraße/Odenwald
    Obmann: Dr. V. Grosse - Kreuzberger Str. 34, 64646 Heppenheim
  2. Gießen
    Obmann: Dr. J. Plass – Professorenweg 14, 35394 Gießen
  3. Marburg
    Obmann: Dr. U. Seeschaaf - In der Hohle 8, 35066 Frankenberg
  4. Offenbach/Hanau
    Obmann: Dr. E. Wutzke - Adolph-Kolping-Str. 2, 63128 Dietzenbach
  5. Rüsselsheim
    Obmann: Dr. O. Burk – Erbacher Str.7, 65428 Rüsselsheim
  6. Weilburg
    Obmann: Komissarisch: Dr. G. Nick - Bermbacher Str. 3, 35619 Braunfels
  7. Wetzlar
    Obmann:  Dr. G. Nick – Bermbacher Str. 3, 35619 Braunfels
  8. Wiesbaden
    Obmann:  Dr. Ch. Bona - Siegfriedring 28 f , 65189 Wiesbaden

                 

Anmeldung zur IG EHV:                       

 ➜➜     Dazu können hier die notwendigen Formulare herunter laden. Der unterschriebene Anhang (dieser wird dem Gesellschaftervertrag angefügt) gilt dann als Anmeldung, das unterschriebene Lastschriftmandat (das Lastschriftverfahren zur Erhebung des vierteljährlichen Beitrages von z.Z. 30,00 € ist verbindlich,d.h. ohne gültiges Lastschriftmandat wird die Anmeldung nicht wirksam), sowie evtl. die Einverständniserklärung (optional) schicken Sie dann bitte im Original an den für Sie (Wohnort) zuständigen Obmann (Adressen s.oben) oder an Herrn Dr. Mantz (Rathenaustr.21, 63067 Offenbach

Anmerkung:  Bisher existiert noch keine Sektion "Aktive Vertragsärztinnen und -ärzte in der IG EHV"

download (Gesellschaftervertrag)

download(Anhang z.Gesell.vertr.)

download (Lastschriftmandat)

download (Einverständniserklärung) 

 

                                                                                                                                                                                                                               

 

 

 

Datenschutzerklärung

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Die Nutzung unserer Website ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. 

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Server-Log-Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden. 

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. 

Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

Quelle: https://www.e-recht24.de/musterdatenschutzerklaerung. html

Drucken E-Mail

Historie

aktualisiert am 25.06.2020

  • 2001: Gründung der IG EHV 2001 nach einer im gleichen Jahr in Kraft getretenen Reform der EHV, die zu Kürzungen der Ruhestandsbezüge von 6-7% geführt hatte. Mit zahlreichen Aktivitäten wurde versucht , Landesregierung und KV wegen der seit der Gründung bestehenden Fehler der EHV mit den sich daraus entwickelnden, vorhersehbaren und jetzt sich auswirkenden Schwierigkeiten aufmerksam zu machen und entsprechende gesetzliche Änderungen und Anpassungen der Satzung der EHV herbeizuführen.
  • 2002: Einreichen von Musterklagen beim Sozialgericht gegen diese Kürzungen, mit ablehnendem Urteil.
  • 2006: Berufung beim Landessozialgericht Darmstadt mit positivem Urteil. „Die Kürzungen sind rechtswidrig und der die EHV begründende § 8 des KVHG ist verfassungswidrig, weswegen das Land Hessen zu einer gesetzlichen Neuregelung aufgefordert wird. “
  • 2008: Die KVH und das Land Hessen erwirken vor dem Bundessozialgericht in Kassel die Aufhebung des LSG-Urteils. Erfolgreiche Revision der KVH und des Landes Hessen vor dem Bundessozialgericht Kassel (16.07.2008). Das LSG-Urteil wird aufgehoben. “Der § 8 ist nicht verfassungswidrig. Die Kürzungen werden bestätigt.“
  •   Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Verfassungsbeschwerde nicht angenommen.

Das BSG trifft in seiner Urteilsbegründung allerdings zwei für uns außerordentlich wichtige Feststellungen:

1. Der Eigentumsschutz der EHV nach § 14, Grundgesetz, wird erneut, wie in beiden vorangegangenen Urteilen, bestätigt. Das heißt, die EHV-Bezüge sind kein Honorar, sondern entsprechen einer Rente. Inhalt und Schranken des Eigentums können nur durch Gesetz bestimmt werden.

2. Die Landesregierung muss, wenn zunehmend Honorar an der KV vorbeifließt, das nicht für die EHV zur Verfügung steht, gesetzgeberisch aktiv werden.

  • 2009: Am 23.12. tritt eine Änderung des § 8 KVHG in Kraft, einstimmig vom Hessischen Landtag beschlossen, mit dem Ziel die außerhalb der KV von den Aktiven erarbeiteten Kassenhonorare ("Hausarztvertrag") für die EHV zu erfassen. Es wird festgestellt, daß es sich um eine Übergangsgesetz handelt.
  • 2010: Am 24.02. Entscheidung des Sozialgerichts Marburg in 1. Instanz in unserer Klage gegen die EHV-Reform 2006 mit einem Teilerfolg. Der § 5 der GEHV ist rechtsungültig. Er muß in gültiger Satzung neu beschlossen werden und die Kläger müssen neu beschieden werden. Dabei ist darauf zu achten, daß die Honorarbescheide transparenter und nachprüfbar werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor war noch nicht zu beanstanden, da wirtschaftlich im Ergebnis (Geld) noch nicht bedeutsam, aber dem Gericht fiel doch eine fehlende Übergangsregelung für die jetzigen EHV-Teilnehmer auf. Inzwischen ist die vom Gericht aufgehobene Änderung der Mehrjahresregelung rechtskräftig, da die KVH die Berufung gegen diesen Teilaspekt des Urteils zurückgezogen hat. Das Berufungsverfahren vor dem LSG in Darmstadt ist in Gang gesetzt worden.
  • Im November übernimmt unser bisheriger Berater, Herr Prof. Dr. F. Ruland, mit unserem Einverständnis, die Beratung der KVH und legt ein grundlegend neues EHV - Reformmodell vor. Es basiert auf seinem für uns 2009 entworfenem Vorschlag.
  • Die Vertreterversammlung der KVH befürwortet diesen Vorschlag in einem Tendenzbeschluß am 06.11.2010 in dem sie festlegt, dass der EHV - Ausschuss die EHV - Reform auf dieser Grundlage weiter vorantreiben soll.
  • 2011: Die Vertreterversammlung hat auf ihrer Klausurtagung am 27.08. den aufgrund des versichersungsmathematischen Gutachtens (HEUBECK) modifizierten Entwurf zur EHV des Herrn Prof. Dr. F. Ruland mit großer Mehrheit gebilligt und den Tendenzbeschluss gefasst die EHV - Reform auf dieser Basis  voran zu treiben.
  • 2012:  Die Vertreterversammlung beschließt in am 10.03. und 16.05. die neue EHV - Reform, die am 01.07. in Kraft tritt.
  • Am 27.06. verurteilt das LSG in Darmstadt die KVH den Klägern in den strittigen Quartalen 3/2006 - 2/008   EHV- Leistungen ohne Quotierung durch den Nachhaltigkeitsfaktor auszuzahlen, da der Nachhaltigkeitsfaktor rechtswidrig ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Inzwischen wurde von der KV Beschwerde gegen die Nichtzulassung eingelegt, der Beschwerde statt gegeben und Revision von der KVH eingelegt.
  • 2013: Vom 11.06. - 25.06. erfolgte die EHV - Beiratswahl gemäß den neuen EHV - Grundsätzen mit durchschlagendem Erfolg für die IG EHV, die alle 4 Sitze im Beirat besetzen konnte bei extrem hoher Wahlbeteiligung mit 1604 Stimmen für die IG EHV (81,3%) von 1971 abgegebenen Stimmen bei 3708 Wahlberechtigten.
  • 2014: Am 19.02. bestätigt das Bundessozialgericht in der Revision leicht modifiziert das Urteil des Landessozialgerichts, dass nämlich die Ausgestaltung des Nachhaltigkeitsfaktors in den GEHV v. 01.07.2006 mit den daraus resultierenden EHV - Kürzungen verfassungswidrig ist  (Verletzung des Art. 14 GG; Schutz des Eigentums), und die Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden sind (s.Urteil). Hinsichtlich § 5 der alten GEHV (Anerkennung Technische Leistungen, Reform 2001/2002) wurde die Revision zurückgewiesen.
  • Am 05.11. entscheidet das Sozialgericht Marburg gegen die KVH, dass die Selektivhonorare (entsprechend dem novellierten § 8 des KVHG  -s. unter 2009- ) der vertragsärztlichen Gesamtvergütung zugerechnet werden müssen und bei der EHV zu berücksichtigen sind,sodass auch hierdurch der Punktwert in den GEHV ab dem 01.07.2012 entsprechend anzupassen (erhöhen) ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hinsichtlich der Höhe der Verwaltungskosten wurde die Auffassung der KV bestätigt. Die Kosten des Verfahrens wurden 9/10 (KV) zu 1/10 (IG EHV) aufgeteilt.
  • Am 05.12. hat die KV gegen das SG-Urteil Berufung eingelegt. Hinsichtlich der Verwaltungskosten wurde von uns Anschlussberufung eingelegt.
  • 2015: Am 02.02. hat des SG Marburg in einem Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung die Anrechnung der Selektihonorare bei der Berechnung der EHV - Leistung für 1/2010 - 4/2010 abgelehnt. Hiergegen wurde von uns Berufung eingelegt.
  • Mit dem 22.06. traten 2 Änderungen der GEHV in Kraft. Einmal die Änderung der GEHV gültig bis zum 30.06.2012 zur Umsetzung des BSG - Urteils v. 19.02.2014 . Der Nachhaltigkeitsfaktor ist abgeschafft und damit Geschichte. Daraus leitet sich auch ab eine Steigerung der EHV - Rente ab 01.07.2012. Weiterhin wurden die neuen GEHV, § 5,Abs.3, gültig ab 01.07.2012 derart geändert, dass die dort festgeschriebene Rentengarantie der Bestandsrenten aufgehoben wird.
  • November: Es erfolgt eine Nachzahlung der EHV - Rente aus der Umsetzung des BSG - Urteils für die Quartale 3/2006 - 2/2012. Eine zweite Nachzahlung aus den Jahren 01.07.2012 - 30.06.2015 wird für Januar 2016 angekündigt. 
  • 2016: Am 01.02. erfolgt die 2. Nachzahlung der EHV - Rente aus der Umsetzung des BSG - Urteils für die Jahre v. 01.07.2012 - 30.06.2015. Damit ist das Verfahren zu einem gewissen Ende gekommen, unabhängig davon, dass die Verfahren  zur Berücksichtigung der Selektivhonorare, ab 2015 auch der unzureichenden Umsetzung des BSG - Urteils in Verbindung mit der Abschaffung der Rentengarantie noch nicht abgeschlossen sind bzw. begonnen werden.  
  • Am 01.07. tritt eine neue GEHV in Kraft mit der die "Ruland'sche" Reform von 2012 ab 01.01.2017 weitgehend zurückgeführt wird auf die EHV-Verhältnisse vor 2012. Die Bezugsgröße wird ersetzt durch die erneute Anbindung der EHV-Rente an das Durchschnittshonorar, die Beiträge werden wieder in Form einer Umlage, jetzt mit einem Maximalbeitrag erhoben. Weitere Kürzungsmöglichkeiten abhängig von der aktuellen Situation, die allerdings ausschließlich durch die Aktiven bewertet wird, sind vorgesehen.  Der durch die aufgehobene Rentengarantie (2015) jetzt für die EHV- Rentner ungebremste,  (dis)- partitätische Defizitausgleich, und Verbesserungen auf der Seite der Aktiven (14000 Punkte und steigende Anwartschaft) bleiben erhalten.
  • Fast gleichzeitig erhalten die Mehrzahl der Widerspruchsführer Ablehungsbescheide zu den Quartalen 3/06 - 2/11, obwohl von 2010 bis 2011 noch Verfahren offen sind. Sie werden dadurch "gezwungen" ,jeder einzeln, Klage zu erheben, um ihre Ansprüche aus den offenen Verfahren nicht zu verlieren, mit erheblichen Kosten für die IG EHV, da die KV  einem Ruhen der Klagen bei sich, verbunden mit einem Unterwerfungsvergleich nicht zugestimmt hat.
  • 28.09.-26.10. Wahl zu Vertreterversammlung der KVH (VV) und EHV-Beiratswahl. Zur Wahl derVV trat erstmals die Liste "Ärztinnen und Ärzte PRO EHV" an, die sich gebildet hatte aus aktiven Ärztinnen und Ärzten die bereits EHV-Bezieher sind und solchen die noch keine EHV beziehen, aber mit der aktuellen EHV-Politik der KV nicht einverstanden sind. Auf Anhieb wurden 2 Kandidaten in die VV gewählt. Beide sind auch Mitglieder der IG EHV.  Zur EHV-Beiratswahl trat diesmal nur unsere Liste an. Mit beeindruckenden 2169 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 50,1% wurden die bisherigen 4 Mitglieder im Beirat wieder gewälhlt.
  • 2017:  Zum 01.01.traten die Änderungen der GEHV in Kraft, die zum 01.07.2016 beschlossen worden waren. Trotz guter Honorarentwicklung kam es wie erwartet zu einer Kürzung der EHV-Rente. Die Klagen gegen die erneute Eigentumsverletzung wurden mit den Widersprüchen eingeleitet.
  • Am 13.01.wählte die VV die beratenden Fachausschüsse; der Hauptausschuß wurde bereits bei der konstituierenden Sitzung im Dezember 2016 gewählt. Von der Liste der "....Pro EHV" wurde kein Vertreter berücksichtigt.Wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Besetzung von Ausschüssen in Selbstverwaltungsorganen wurde eine Wahlanfechtungsklage eingereicht.
  • Am 31.05. werden mehrere Klagen vom  SG Marburg entschieden: Die Beschlüsse der Vertreterversammlung zur den EHV-Reformen 2015 und 2016/17 sind nichtig, da Satzungsrecht verletzt wurde. Außerdem sind die Besetzung des Hausarztausschusses und des EHV-Beirates von Seiten der Aktiven ungültig. Die Klagen zur Umsetzung des BSG-Urteils (5,62% vs.6%) und gegen die Aufhebung der Rentengarantie wurden zurückgewiesen.  Die früheren Urteile des SG Marburgs zu den Selektivhonoraren wurden bestätigt, die Klage gegen die Erhebung der Verwaltungskosten erneut abgewiesen. Die Verfahren um die Verzinsung der Nachvergütungen aufgrund der Umsetzung des BSG-Urteils und der rückwirkenden Nachbescheidung der EHV-Renten analog zum SGB wurden ablehnend beschieden und gingen in die Berufung.
  • Juli/August Sprungrevision zu den Verfahren Wahlanfechtung, Nichtigkeit der VV-Beschlüsse, zur Umsetzung des BSG-Urteils, der Aufhebung der Rentengarantie und den Selektivhonoraren, sowie Verwaltungskosten.
  • Inzwischen hat die KV einem Unterwerfungsvergleich bei den "Massenklagen" (s.o.) zugestimmt. Die Musterverfahren hierzu ruhen, ebenso wie die alten Berufungsverfahren am LSG, nachdem durch die Sprungrevision die Sachverhalte dort entschieden werden.
  • 2018: Am 12.12. entscheidet das BSG in allen Punkten gegen die Kläger der IG EHV. Auch die Verstöße gegen die Satzung hinsichtlich der Beteiligung des EHV-Beirates werden legitimiert. Damit sind wir wieder der Willkür der KV ausgesetzt. Lediglich bei den Verwaltungskosten darf  die Zusatzumlage wegen Fortbildung nicht abgezogen werden.
  • 2019: Am 10.04. weist das LSG unsere Berufungen in den Verfahren um die Zinsen für die Nachzahlungen aus dem BSG-Urteil v. 2014, sowie die nachträgliche Anerkennung von Widersprüchen wegen des rechtswidrigen Nachhaltigkeitsfaktors zurück ohne eine Revision zuzulassen. Da ein Weiteführen der Verfahren offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist verzichten wir auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
  • Am 23.04. wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das BSG- Urteil v. 12.12.2018 eingelegt.
  • Am 16.05. wird das Urteil des SG aufgfrund der Klage "unserer" Liste PRO EHV hinsichtlich der fehlerhaften Besetzung der Ausschüsse in der VV vom BSG aufgehoben. Die Ausschüsse sind rechtmäßig besetzt.
  • 2020: Am 24.06. tritt der Gründer der IG EHV und bisherige Geschäftsführer/Sprecher Herr Dr. Otto Burk von seinem Posten zurück  und übergibt diesen an Herrn Dr. Peter Mantz, der mit großer Mehrheit per Briefwahl (wegen der Covid 19 Pandemie) zu seinem Nachfolger gewählt wurde.

Drucken E-Mail

Webimpressum

Webimpressum der
Interessengemeinschaft Erweiterte Honorarverteilung GbR

Angaben gemäß § 5 TMG:

Interessengemeinschaft Erweiterte Honorarverteilung GbR
Rathenaustrasse 21
Dr. Peter Mantz
63067 Offenbach

Vertreten durch:

1. Geschäftsführer/Sprecher: Dr. Peter Mantz, Offenbach
Stellvertreter: Dr. Johann W. Plass, Gießen, Komissarisch: Dr.Jürgen Rompf, Wöllstadt

Zuständig für den Webauftritt der IG EHV:

Dr. Hartmut P. Aßmann
Nibelungenstr. 14,
64625 Bensheim
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontakt:

Telefon: +49 6142 32301
Telefax: +49 6142 177570
E-Mail: info@ig-ehv. de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Dr. Peter Mantz
Rathenaustrasse 21
63067 Offenbach

Streitschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Quelle: eRecht24

Drucken E-Mail

Letzte Aktualisierung: 04.03.2020

1. Im April 2019 wurde Verfassungsbeschwerde gegen das BSG - Urteil vom 12.12.2018 eingelegt. Zur Zeit warten wir noch auf die Entscheidung des BVerfG, ob die Beschwerde zur Verhandlung angenommen wird

2. Es stehen Bereufungsverfahren zur Anerkennung der Selektivhonorare in 2010 zur Entscheidung am LSG Darmstadt an und es ruhen noch Verfahren zum gleichen Thema ab 2012 wegen der Verfassungsbeschwerde (s.o.)

3.  Mit der Abwicklung der "Ruland'schen Reform" hat es zum 01.01.2017 aufgrund der Abschaffung der Rentengarantie die erste, noch moderate Rentenkürzung trotz guter Honorarentwicklung gegeben, der in 2019 eine heftige Kürzung aus gleichem Grunde folgte.  Hierzu sind Klagen eingereicht (2017) und geplant, wenn die betreffenden Wierspruchsentscheidungen der KV vorliegen. Auch wenn 2020 keine Kürzung erfolgte, werden  aufgrund der Systematik der jetzt gültigen GEHV mit Sicherheit regelmäßig weitere, steigende Kürzungen folgen (Demoraphieproblematik). Hier drohen gleiche Verhältnisse wie 2006 - 2012 durch den Nachhaltigkeitsfaktor.